AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen für Anzeigen auf celleheute.de
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.celleheute.de (nachfolgend als „celleheute.de“ bezeichnet) durch Peter Fehlhaber, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung fehlhaber.Medien, Schlossplatz 1 / Celler Schloss, 29221 Celle (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet), betriebene Internetpräsenz durch Inserenten und Interessenten, nachfolgend gemeinsam als Nutzer bezeichnet.
1.2. Die Angebote auf celleheute.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Gegentand des Vertrages
2.1. celleheute.de bietet den Nutzern eine Plattform im Internet, um gegen Entgelt Inserate für familiäre oder sonstige Ankündigungen und für die Stellensuche (nachfolgend als „Inserate“ bezeichnet) zu erstellen und zu veröffentlichen.
2.2. Des Weiteren bietet celleheute.de den Nutzern die kostenlose Möglichkeit nach Inseraten auf celleheute.de von anderen Nutzern zu suchen und diese zu kontaktieren. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von celleheute.de dar. celleheute.de übernimmt daher keine Gewähr für die angebotenen Inserate, deren Verfügbarkeit oder deren Richtigkeit.
2.3. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Inserenten eingestellten Inserate und sonstigen Leistungen kommt direkt zwischen dem Inserenten und dem Interessenten zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei hinsichtlich der zwischen den Inserenten und den Interessenten getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
2.4. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Inserate und Dienstleistungen der Inserenten für den Interessenten finden sich in den Inseraten, sowie den ergänzenden Angaben auf celleheute.de.
2.5. Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Betreibers über die Plattform in Anspruch zu nehmen.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Die Angebote des Betreibers zur Erstellung eines Benutzerkontos auf celleheute.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Angebote des Betreibers zur Veröffentlichung von Inseraten sind verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.2. Nutzer haben die Möglichkeit auf celleheute.de ein Benutzerkonto anzulegen und darüber die Plattform zu nutzen, insbesondere Inserate zu schalten und zu verwalten.
3.2.1.Dazu betätigt der Nutzer auf celleheute.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Login“ und dort die Schaltfläche „neu registrieren“. Der Nutzer kann seine Daten eingeben und nach aktiver Bestätigung der Nutzungsbedingungen durch Anklicken einer Checkbox mit der Schaltfläche „OK“ ein Benutzerkonto erstellen. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „OK“ hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
3.2.2.Mit Betätigung der Schaltfläche „OK“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Benutzerkontos ab.
3.2.3.Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Benutzerkontos zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Dem Betreiber steht es insbesondere mit Blick auf die Leistungen der Nutzer frei, den Vertragsschluss abzulehnen.
3.3. Alle Nutzer haben die Möglichkeit einzelne Inserate auf celleheute.de anzubieten.
3.3.1. Dazu betätigt der Inserent über die Schaltfläche „Stellenmarkt“ oder „Familienanzeigen“ nach Wahl einer Anzeigenkategorie, z.B. Trauer, Geburt, Hochzeit, Sonstiges, Stellenmarkt die Schaltfläche „Anzeige aufgeben“.
3.3.2. Anschließend kann entweder über die Schaltfläche „Anzeige erstellen“ eine Anzeige nach einer Mustervorlage des Betreibers auf der Plattform erstellt werden oder über die Schaltfläche „Eigene Anzeige hochladen“ eine eigens entworfene Anzeige auf der Plattform veröffentlicht werden.
3.3.3. Nach Erstellen oder Hochladen der Anzeige wählt der Inserent die jeweilige Laufzeit aus und legt ein Startdatum für die Veröffentlichung der Anzeige fest.
3.3.4. Nach aktiver Bestätigung, dass der Inserent berechtigt ist, die in den Anzeigen zu veröffentlichenden Inhalte und insbesondere personenbezogene Daten zu veröffentlichen durch anhaken der Checkbox „Ich bin berechtigt, die Anzeige zu veröffentlichen und akzeptiere die AGB“ wird der Vertrag über die Veröffentlichung der Anzeige auf celleheute.de mit betätigen der Schaltfläche „Anzeige prüfen und kaufen“ verbindlich geschlossen.
3.3.5.Über die Schaltfläche „Mein Konto“ „Bestellungen“ können alle Inserate verwaltet werden.
3.3.6.Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Anzeige prüfen und kaufen“ hat der Inserent jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder das Erstellen eines Inserats durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
3.3.7.Mit Betätigung der Schaltfläche „Anzeige prüfen und kaufen“ nimmt der Inserent das Angebot des Betreibers zur Erstellung und Veröffentlichung eines Inserats an und der Vertrag über die Erstellung und Veröffentlichung eines Inserats kommt zwischen dem Betreiber und dem Inserenten zustande.
3.3.8. Der Inserent kann seine Inserate unter der Schaltfläche „Mein Konto“ und „Bestellungen“ jederzeit einsehen, bearbeiten und löschen.
3.4. Der Nutzer hat die Möglichkeit über celleheute.de nach Inseraten zu suchen und direkt zu den Inserenten Kontakt über die ggf. vom Inserenten freiwillig veröffentlichten Kontaktdaten aufzunehmen.
3.5. Eine Kontaktaufnahme der Nutzer über die Plattform celleheute.de selbst findet nicht statt und ist nicht vorgesehen.
3.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Preise und Abrechnungsmodalitäten
4.1. Die Nutzung von celleheute.de ist für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
4.2. Das Erstellen eines Benutzerkontos ist kostenfrei.
4.3. Das Erstellen und Schalten von Inseraten ist kostenpflichtig.
4.4. Die Kosten je Inserat hängen von der Dauer der Veröffentlichung des Inserates ab und sind dem konkreten Angebot zum Erstellen und zur Veröffentlichung eines Inserates zu entnehmen.
5. Verfügbarkeit
5.1. Der Betreiber stellt celleheute.de mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Monatsmittel zur Verfügung.
5.2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von celleheute.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.
5.3. Die Regelungen der Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
6. Nutzungsrechte an Inhalten
6.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
6.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
6.2.1.zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,
6.2.2.zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
6.3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Benutzeraccounts und Haftungsfreistellung
7.1. Die von dem Inserenten auf heidekreislokaletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Inserent verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Anzeigen.
7.2. Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte und Datenschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
7.3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
7.4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
7.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
7.6. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf celleheute.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von celleheute.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
8. Gewährleistung
8.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 8.2 und 8.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. §536a BGB ist ausgeschlossen.
8.3. Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Haftung
9.1. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
10.1.Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
10.2.Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Dem Inserenten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
10.3.Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen oder mit einer Hauptforderung des Betreibers, die synallagmatisch verknüpft ist.
11. Kündigung und Löschung
11.1.Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 11.2.Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an Betreiber löschen zu lassen.
11.3.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt. 11.4.Der Vertrag über die Veröffentlichung von Inseraten endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit und wird nicht automatisch verlängert.
12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1.Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.3.Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Plattformbetreibers
Peter Fehlhaber
fehlhaber.medien
Westcellertorstraße 3
29221 Celle
Telefon: 05141/3014095
E-Mail: info at fehlhabermedien.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss zwischen Nutzer und Betreiber, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 3. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache für alle über celleheute.de abgeschlossenen Verträge ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber oder durch die Inserenten nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage sowie der Bestellanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Leistungen des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung für die Leistungen des Betreibers richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I).
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I).